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1 421

28.04.2016, 14:07

Wir Österreicher wurden halt von Schnitzelhaus und Co Gehirngewaschen :P

Vok´Dal

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1 422

28.04.2016, 17:38

Danke Frau Merkel, jetzt gibts gegen das Satire Format auch ne Klage... lustigerweise von nem ehem. FPÖ Mitglied.
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Kara

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1 423

28.04.2016, 17:46

Was genau hat Frau Merkel jetzt damit zu tun?

Tanner Mirabel

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1 424

28.04.2016, 17:50

Eigentlich nichts... aber wie schon im Division Beitrag: Ist der Ruf erst ruiniert... ;) Dann ist man gleich für alles verantwortlich. ^^

Candrielle

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1 425

28.04.2016, 18:01

Echt mal! Fasst Mai und immer noch schweine-kalt! Danke Angela! :aufregen:

Vok´Dal

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1 426

28.04.2016, 18:09

Durch die unentschlossene Erdogan/Böhmermann Haltung seitens der Regierung kommts doch erst zu so nem Mist... Satire Sendung verklagen... gehts noch?!
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Tanner Mirabel

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1 427

28.04.2016, 18:22

Wie schon andernorts diskutiert ist Satire offenbar eben nicht immer Satire. Das hat sogar Böhmermann erkannt - sonst hätte er sein Schmähgedicht nicht so verpackt. ;)

Vok´Dal

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1 428

28.04.2016, 18:29

Das einzige was Böhmermann verdient hat ist der Pendant der goldenen Himbeere fürs Gedichte schreiben...
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Kara

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1 429

28.04.2016, 19:05

Und du glaubst, wenn sich Merkel als Politikerin vorher in einen Strafprozess eingemischt hätte, würden sich die Ösis jetzt zurückhalten? Gewagt ;)

Ethan

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1 430

28.04.2016, 19:11

Naja da ist schon was dran. Hätte Merkel den Antrag von Erdogan direkt abgeschmettert, hätte er vielleicht dennoch den Zivilprozess gestartet, aber es hätte in den Medien keine hohen Wellen geschlagen. Wer weiß, was davon in Österreich angekommen wäre und ob der Vogel jetzt Anzeige erstattet hätte.


"Lieber glücklich auf dem Fahrrad, als heulend im BMW."

Kara

Stellv. Gildenleitung

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1 431

28.04.2016, 19:21

Aber sicher. Die Wellen waren vorher schon hoch. Erdogan hat für das Dilemma gesorgt, nicht Merkel ^^

Ethan

Mitglied der Gemeinschaft

Wohnort: Berlin

Titel: Der Pfeffersack

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1 432

28.04.2016, 19:24

Tja das werden wir wohl nie erfahren^^


"Lieber glücklich auf dem Fahrrad, als heulend im BMW."

Tanner Mirabel

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1 433

28.04.2016, 22:31

Ich zitiere hier nochmal den Kabarattisten Dieter Nuhr, denn treffender kann man es nun einmal nicht sagen:

Zitat


"Ich verstehe die Hysterie nicht", sagte Nuhr unserer Redaktion. "Jemand fühlt sich beleidigt, er zeigt jemanden an. Das ist ein Grundrecht, das im Rechtsstaat jedem zusteht, auch denen, die selber Grundrechte mit Füßen treten, also beispielsweise Nazis oder Erdogan", sagte Nuhr. Ein Gericht werde entscheiden. Und das entscheide nach deutschem Recht und Gesetz.

"Meinungsfreiheit nicht in Gefahr"

"Ich sehe da kein Problem", sagte der Kabarettist. Die Meinungsfreiheit sehe er eher dadurch in Gefahr, "dass einem Großteil der Bevölkerung ganz offenbar die Grundsätze des Rechtsstaates nicht bekannt sind".


Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, was hier Merkels Schuld sein soll.

Wir leben in einem Rechtsstaat, wir haben (Gottseidank) feste Gesetze, auf deren Basis Recht gesprochen wird. Ein Grundsatz dabei ist, dass eine Rechtslage nicht mal eben schnell verändert wird sondern dass man sich darauf verlassen kann, dass so geurteilt wird, wie es dort steht. Das mag im Großen und Ganzen nicht immer auch gleich Gerechtigkeit sein, aber gerade in Hinblick auf andere Staaten funktioniert es eigentlich recht gut - und ist unparteiisch. Nun ist der Fall Böhmermann eindeutig. Er hat das Gesetz gebrochen, noch dazu wissentlich. Einfach zu sagen "Hey, das darf man nicht" und es dann doch tun, ist nun einmal nicht rechtens - sondern genau betrachtet ziemlich bescheuert.

Paragraph 103 stammt nun aus einer Zeit, in der Aussagen wie die Böhmermanns zu Kriegen geführt haben. Ist er veraltet? Ohne Frage, genau wie sicher ziemlich viele andere Paragraphen, die sich im Laufe der Zeit angesammelt haben und einfach nur in Vergessenheit geraten sind. Sollte er abgeschafft werden? Klar.

Nichtsdestotrotz ist er jedoch aktuell immer noch ein bestehendes Gesetz und hat damit Gültigkeit. Merkel hatte gar keine andere Wahl, als den Rechtsstaat zu achten und richtig entschieden. Auch war es richtig, nach dieser Angelegenheit für die Abschaffung des Paragraphen zu plädieren, so paradox das erst einmal wirken muss.

Grundsätzlich verstehe ich die ganze Aufregung auch einfach nicht. Es liegt in der Hand deutscher Gerichte, die nach deutscher Rechtslage urteilen. Und zwar Gottseidank unabhängig von Politik und insbesondere der schwankenden öffentlichen Meinung. Besser gehts nicht. Wenn Böhmermann das fürchtet, hat er wohl was falsch gemacht.

Sefer Jezirah

Mitglied der Gemeinschaft

Wohnort: Bremen

Titel: Lehrstuhl für asiatische Geschichte

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1 434

28.04.2016, 22:47

Aus Paragraph 103:

Zitat

Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, [...] beleidigt


Erdogan hat sich zu diesem Zeitpunkt nicht in Deutschland aufgehalten, somit hat er gegen kein Gesetz verstoßen.

Tanner Mirabel

Gildenleitung

Wohnort: Hamburg

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1 435

29.04.2016, 00:08

Ich glaube nicht, dass der Fall so einfach liegt. Dann hätte das Ersuchen wiederum abgelehnt werden müssen. Außerdem gab es auch keine Berichterstattung diesbezüglich in den Medien, das wäre bei der Pro-Böhmermann-Einstellung ja der Aufschrei gewesen. Ich bezweifle, dass das noch keinem vor dir aufgefallen ist. :D

Vielleicht war Erdogan mit der Familie ja an dem Tag in DE bei Karstadt - shoppen. ^^

Sefer Jezirah

Mitglied der Gemeinschaft

Wohnort: Bremen

Titel: Lehrstuhl für asiatische Geschichte

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1 436

29.04.2016, 00:40

Tja, bin kein Rechtsverdreher, aber die werden das schon wissen.

Aufgefallen ist es schon vielen, aber wurde "ausgehebelt", das es sich nur auf Mitglieder einer ausländischen Regierung bezieht und das ausländische Staatsoberhaupt extra ist :rolleyes:

Kara

Stellv. Gildenleitung

Titel: RP-Queen

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1 437

29.04.2016, 07:02

Im Fall Österreich greift der doch aber gar nicht, oder? Da geht es um die ganz "normalen" Strafgesetze, und damit hat Merkel oder die Regierung erst Recht keine Verhinderungsmöglichkeit.

Tangalur

Mitglied der Gemeinschaft

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Titel: Der Erbsenzähler

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1 438

29.04.2016, 07:06

das wird immer besser :D

Erdogan beruft sich nach Beleidigungsklage auf die Meinungsfreiheit
http://www.focus.de/politik/ausland/schm…id_5472722.html

Ethan

Mitglied der Gemeinschaft

Wohnort: Berlin

Titel: Der Pfeffersack

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1 439

29.04.2016, 10:20

Erdogan's Meinung darf frei vermittelt werden, nur keine Andere :D

Bei dem §103 gibt es wohl irgendwie eine Ausnahme. Staatsoberhäupter müssen nicht in Deutschland sein. Hab zwar keinen Text dazu gefunden aber schon mehrere Stellungnahmen von Juristen (die beide Seiten vertreten haben).

Bei den Ösis greifen nur die normalen Gesetze. Da hier das ganze Volk pauschal beleidigt wurde, glaube ich aber nicht, dass man mit einer Anzeige wegen Beleidigung durch kommt. Volksverhetzung oder sowas wäre dann schon eher möglich.


"Lieber glücklich auf dem Fahrrad, als heulend im BMW."

Vok´Dal

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Titel: ***

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1 440

29.04.2016, 17:16

Fühl mich irgendwie an DDR Zeiten erinnert, da wurde einen schon früh beigebracht "bloss keine Witze über Honecker, da sind die Eltern schneller in der BA als Du scheisse sagen kannst"
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