Politik allgemein

  • Ich kann ihre Ansicht verstehen, greifen tut ihre Argumentation in meinen Augen aber trotzdem nicht. Youtuber dürften wohl eher mit gewöhnlichen Stars gleichgesetzt werden als mit journalistischen Medien - und die nutzen teilweise ja auch ihre Popularität. In Deutschland nicht ganz so doll wie in anderen Ländern, das liegt aber wohl eher daran dass sie es sich mit Niemanden verscherzen wollen.


    Was die CDU betrifft: Klar ist eine Frau Karrenbauer verärgert darüber, dass es ausschließlich ihre Partei getroffen hat. Warum nicht die SPD, oder irgendeine andere Partei? Ein solches Video wie das kurz vor der Wahl hätte man sicherlich auch zu anderen Parteien drehen können.


    Allerdings zeigt der traurige Umgang damit, dass a) für die CDU das Internet auch heute immer noch Neuland ist, und dass sie es generell nach wie vor nicht verstehen, auf Augenhöhe mit der Wählerschaft zu reden, insbesondere der Jugend. Das kann man auch gut an der "Aufarbeitung" der Wahlschlappe sehen. Keiner will es gewesen sein, man zeigt gerne auf andere, eigene Fehler (insbesondere die Entscheidenden) möchte man lieber nicht sehen. Und personelle Konsequenzen möchte man schon gar nicht ziehen. Das ist schon irgendwie krass.


    Fragt sich, wie es jetzt mit den Grünen weitergeht. Einerseits finde ich es gut, dass sie mehr Einfluss haben - auch, um mal neuen Schwung reinzubringen, und neue Ideen. Andererseits haben sie schon allein aufgrund ihrer Wählerschaft teilweise Vorstellungen, die sie sich als regierende Partei nur schwerlich leisten können werden. Und wenn doch, werden sie damit einigen Schaden anrichten.


    Die brennende Frage ist auch, ob das bisher so eingeschworene Führungsduo weiter zusammen hält. Denn in unterschiedlichen Medien haben ja beide schon durchblicken lassen, dass sie im Falle des Falles gerne kanzlern würden. Da es den Posten nur einmal gibt, wird sich dann zeigen wie weit es mit der Kollegialität bestellt ist.

  • Na, ich traue mich dann doch mal im Politik-Thread expliziter zu äußern - könnte immerhin gut gehen, jetzt wo Gnacko nicht mehr da ist ;)


    Ich habe tatsächlich das erste Mal seit längerer Zeit nicht CDU gewählt sondern - wie ein Drittel aller anderen Berliner auch - die Grünen. War zwar nicht das erste Mal, aber ich glaube erst das zweite. Warum eigentlich? Wollte ich die großen Parteien abstrafen? Springe ich auf den Klima-Schutz-Zug auf? War die Artikel 13 Diskussion ausschlaggebend? Gefällt mir das Wahlprogramm der Grünen?


    Tja… vermutlich von allem etwas. Insgesamt war ich mit der CDU zufrieden, sie hat dafür gesorgt, dass wir in Deutschland einen hohen Lebensstandard haben, die Wirtschaft floriert, unser Land eine wichtige Stellung in Europa eingenommen hat… letztendlich war es vor allem Angela Merkel, die mich überzeugte. Nicht, weil sie eine Frau als Bundeskanzlerin ist (was dennoch cool ist ;)), sondern weil sie die CDU aus meiner Sicht zu einer Mitte-Volkspartei gemacht hat, die für fast jeden wählbar ist. Starke Wirtschaft und konservative Werte waren zwar wichtig, aber sie hat auch oft Entscheidungen getroffen, die man viel eher anderen Parteien zugeordnet hätte, etwa in der Flüchtlingskrise oder beim Atomausstieg. Ich konnte mich gut mit ihr identifizieren. Nun, wo sie aber eigentlich kaum noch was zu sagen hat (etwas übertrieben ausgedrückt) fällt es mir nicht mehr so leicht, mein Kreuz bei der CDU zu machen. Das liegt einerseits an einer gewissen Verbohrtheit der Partei und vor allem von AKK und mit dem unpassenden Umgang mit den Themen Klimaschutz / Schülerdemos und Artikel 13, was mir beides nicht unwichtig ist. Hier in Berlin bekommt man das anders mit, ich habe Kinder und viel mit anderen Kindern zu tun, das sollte Ernst genommen werden. Nun hat diese Wahl ja keine direkte Auswirkung auf unser Land, aber da die beiden genannten Themen ja auch und vor allem über Deutschlands Grenzen hinaus wichtig sind, ist es vielleicht nicht schlecht, wenn die Grünen im EU-Parlament stark sind.

    Vielleicht hätte ich sie dennoch nicht gewählt, sicher war ich mir nämlich nicht - aber tatsächlich und zu meiner Überraschung hat mir der Wahlomat, der 40 ganz verschiedene Themen abfragt, bestätigt, dass ich mit dem grünen Wahlprogramm am meisten übereinstimme.

    Und wer jetzt ruft “Jetzt müssen die mal liefern und nicht nur schreien” - also die Grünen sind ja nun keine regierungsunerfahrene Partei die immer nur gegen die großen redet wie die AfD. Sie haben fähige Politiker, die durchaus Verantwortung übernehmen können. Ob ich sie allerdings bei der nächsten Bundestagswahl wählen würde, muss ich mir nochmal genau überlegen. Sollten die Ergebnisse nämlich ähnlich ausfallen, besteht die Chance, dass die Grünen statt mit der CDU zusammenzugehen und die zweite Geige zu spielen, durchaus eine Grün-Rot-Rote Regierung bilden, bei der sie den Kanzler stellen können - aus ihrer Sicht auch völlig legitim. Aber möchte ich eine GRR-Regierung für unser Land? Im Moment eher nicht. Aber bis dahin ist es ja auch noch etwas Zeit.


    Zu den Youtubern: Ein “die SPD ist übrigens auch Kacke” gab es ebenso. Die SPD geht damit genauso hilflos um wie die CDU, reagiert aber nicht so angepisst. Die Aussage von AKK, dass, wenn 70 Zeitungsredaktionen vor einer Wahl dazu aufriefen, nicht CDU oder SPD zu wählen, dies als "klare Meinungsmache vor der Wahl" eingestuft werden würde und man deshalb da einschreiten müsste, ist jedenfalls Quatsch. 70 YouTuber sind nicht 70 Zeitungsredaktionen, es sind nicht mal 70 Zeitungsredakteure, sondern einfach nur 70 Privatpersonen, die keinerlei medienrechtlichen Überlegungen unterworfen sind, sondern einfach nur ihre Meinung als Wählerinnen und Wähler in eine Kamera sprachen. Das muss der CDU nicht gefallen, sie darf das auch als unfair beklagen, ist ja ein freies Land. Sie muss sich aber die Frage gefallen lassen, warum Wähler, die andere Kommunikationswege in die Politik suchen als per Brief oder in der Stammkneipe, nicht mit derselben Ernsthaftigkeit begegnet wird. Und wann, wenn nicht vor Wahlen, soll denn eine inhaltlich harte Auseinandersetzung denn sonst stattfinden? Sollen nur noch Leute ohne Einfluss ihre Meinung vor Wahlen äußern dürfen?


    Auf diese Art und Weise verlieren sie jedenfalls nicht nur die Jungwähler sondern langfristig gesehen noch ganz andere Zielgruppen ^^

  • Aber möchte ich eine GRR-Regierung für unser Land? Im Moment eher nicht.

    Aus Neugierde: Warum?

    There are two hard things in computer science: cache invalidation, naming things, and off-by-one errors.


    Smart software development is avoiding as much work as possible, yet getting the job done.

  • Nun... die Rot-Grüne Regierung empfand ich nicht als Glanzzeit der deutschen Geschichte und die Linke halte ich allgemein nicht für Regierungstauglich. Vermutlich stoße ich damit hier auf nicht viel Gegenliebe, aber aus historischen wie aus erfahrungsbezogenen Gründen (Berlin!) ist die Linke für mich nur wenig besser wählbar als die AfD.

  • Kann mich da Kara nur anschließen. Hab auch eine Zeit lang die CDU gewählt, denn geht es der Wirtschaft gut, geht es den meisten Menschen in Deutschland auch gut. Zudem war es beim letzten Mal die einzige Partei, die mehr Geld in die BW stecken wollte, alle anderen wollten wieder kürzen.


    Aber wie die CDU in letzter Zeit mit Gegenwind aus der eigenen Bevölkerung umgegangen ist, ist sie für mich unwählbar geworden.

    Jemand der als Politiker und Entscheider klare Fake-News ala Trump in die Welt setzt, ist für mich absolut untragbar. Die letzten Tweets der CDU/CSU Politiker hat deutlich gemacht, dass es dort einige solcher Leute gibt. AKK hat da nur die Kirsche oben drauf gesetzt.


    Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass die Grünen mit der Verantwortung auch umgehen können.

  • Wie gesagt, für Deutschland ändert sich ja erstmal (leider?) nicht viel bis nichts. Die nächsten Bundestagswahlen sind 2021 und wer weiß, wie sich bis dahin die Stimmung ändert und wohin sich das entwickelt. Wenn man nach Brandenburg und Sachsen schaut, muss man sich ja fürchten (vor allem als kleine grüne Insel in einem Meer von blau ;)).


    Die Volksparteien haben nun genug Zeit aus der Stimmung und den Ergebnissen zur Europawahl ihre Lehren zu ziehen und dagegen zu arbeiten. Mal sehen, ob es ihnen gelingt und sie es ernst nehmen. Ansonsten werden wir in zwei Jahren erfahren, was die Grünen draus machen ^^


    Witzig ist übrigens, dass DIE PARTEI so gut (für ihre Verhältnisse) abgeschnitten hat. Ich hatte tatsächlich selbst kurz überlegt, sie zu wählen ;) In Berlin kommt sie auf 5%, in einigen Bezirken wie Kreuzberg ist sie drittstärkste Partei vor CDU und SPD geworden *g*

  • könnte immerhin gut gehen, jetzt wo Gnacko nicht mehr da ist ;)

    Das ist politisch grenzwertig:D


    Generell finde ich den Umgang der (Volks-)Parteien mit der jungen Generation erschreckend. Nur bei Wählern über 60 haben CDU/SPD noch viele Stimmen, aber diese Generationen werden demnächst aussterben. Und so wie sich die Parteien verhalten, werden sie parallel sterben. Sie haben aus den letzten 10 Jahren nicht gelernt und ich sehe auch bisher keinen Ansatz, dass sie diesmal ihre Lehren ziehen.

    Wenn die Kids wegen ihrer Demo nur angepöbelt werden, dass sie die Schule schwänzen, dann ist das armselig. Ihnen wurde nie richtig zugehört, doch gehört Ihnen die Zukunft der Erde. Kann man sich als Politiker schlimmer oder arroganter verhalten?*


    Allerdings ist das, wie in den Medien oft genug erwähnt, eine Entwicklung, die schon seit einigen Jahren passiert. Die Themen sind alle nicht neu. Neu ist nur die Art und Weise, wie die junge Generation in der letzten Zeit damit umgeht und wie darauf reagiert wird. Rezo und die Reaktionen der Youtuber haben gezeigt, was sie für eine Reichweite haben um die jüngeren Menschen zu mobilisieren. Ich vermute, dass wird in Zukunft noch viel mehr zum tragen kommen. Und das ist verdammt nochmal richtig so.

    Zitat


    Die Aussage von AKK, dass, wenn 70 Zeitungsredaktionen vor einer Wahl dazu aufriefen, nicht CDU oder SPD zu wählen, dies als "klare Meinungsmache vor der Wahl" eingestuft werden würde und man deshalb da einschreiten müsste, ist jedenfalls Quatsch

    *Es geht.

    Interessanter Weise ist es das Recht der Presse, in einem Land mit absoluter Pressefreiheit genau dies zu tun. Die können ihre Meinung schreiben, wie sie mögen. Das zeigt leider auch, wie wenig AKK davon versteht und wie viel Frust aus dieser verlorenen Wahl da drin steckt. Denn was sie fordert, ist im Grunde Zensur.


    Ich für meinen Teil hab die Grünen aus Überzeugung gewählt und werde das vermutlich auch weiterhin tun. Ob sie was schaffen oder nicht, wird die Zeit zeigen. Zumindest ist das Programm in meinem Sinne und deren Kandidaten strahlen noch Sympatie und Bodenständigkeit aus.

  • Ich bin gerade überrascht wie positiv ihr die CDU gesehen habt.

    Für mich waren die noch nie eine Option. Merkel war für mich immer ein Ausreißer in der CDU. Wenn sie Entscheidungen getroffen hat, die ich gut fand, gab es oft Gegenwind aus der Union.


    Mir sind die Grünen ja schon fast zu konservativ zum Wählen (Habe am Sonntag trotzdem 24 Stimmen den Grünen gegeben)

    Bin halt ein linksgrün versiffter Gutmensch :crazy:




    PS:

    24 Stimmen = 1 Europa + 5 Kreistag + 18 Gemeinderat

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  • Hier in Bremen haben viele CDU aus Protest gewählt, da die SPD hier schon viel zu lange an der Macht sitzt und komplett den Blick auf die Realität verloren hat.


    Aber fürs ganze Land würde CDU für mich nicht wählbar sein.


    Für Europa hat die ganze Familie die PARTEI gewählt, sogar meine Oma :phat:

  • Ich bin ja nun etwas älter, drücken wir es mal ganz ungeschönt aus. :D


    Ich habe eigentlich immer CDU gewählt. Das ist vielleicht der Tatsache geschuldet, dass mein Vater Geschäftsführer von diversen Unternehmen im Maschinenbau gewesen ist und wir viel über Politik diskutiert haben, wobei natürlich die Wirtschaft ein nicht unwesentlicher Punkt gewesen ist. Die Sozies fand er nicht gerade toll. :P Viele heutige Top-Themen wie Umweltschutz waren damals aber auch nicht wirklich ein großes Thema, die Grünen eher Revolutzer-Randpartei.


    Nun hat sich die Zeit gewandelt, wir haben Probleme erkannt die wir damals nicht wahrgenommen haben und auch noch nicht so ausgeprägt waren. Folglich muss sich auch in der Politik und ihre Prioritäten ändern, doch das fällt gerade SPD und CDU offenbar schwer.


    Es macht für mich fast den Eindruck, dass das politische System an sich einfach unflexibel geworden ist. Man hat sich gänzlich der Lobbyarbeit verschrieben, schließlich verdient die Politik auch selbst ziemlich gut daran. Das möchte man offenbar nicht aufgeben, und vielleicht sind gerade ältere Politiker einfach so eingefahren, dass sie auch gar nicht mehr anders können. Dazu müssten sie sich ja quasi auf unbekanntes Terrain begeben, und auch Wagnisse eingehen.


    Das würde auch erklären, warum diese Entfremdung stattfinden konnte. Digitalisierung ist weiterhin Teufelszeug, man hat eigentlich gar keinen Bezug mehr zur Wählerschaft, schon gar nicht zur jüngeren Generation. Dazu kommt ein ziemlich ausgeprägtes Maß an Arroganz und Unverständnis für die Probleme normaler Menschen.


    Wie sollten Top-Politiker auch verstehen dass es nicht angehen kann, dass beispielsweise die wichtigsten Berufe unserer Gesellschaft wie der Krankenbereich oder die Polizei sträflich schlecht bezahlt werden und der Nachwuchs fehlt wenn sie doch selbst jederzeit bestens betreut werden. Privilegien und viel Geld machen es möglich. Das gleiche gilt natürlich für so ziemlich alles andere auch, was man ja im direkten Umgang der großen Volksparteien einschließlich FDP mit dem Aufbegehren der Jugend bei für sie wichtigen Themen sieht: keine bereitwillige, fruchtbare Diskussionsbereitschaft (was ihr Job wäre), sondern Herablassung und Besserwisserei.


    Leute wie Herr Merz, die sich selbst trotz mehrerer Häuser, zwei Flugzeugen und Millionen auf dem Konto als gehobene Mittelschicht sehen, haben einfach ein anderes Weltbild - und teilen die Probleme ihrer Wählerschaft überhaupt nicht.


    Von daher waren auch für mich die Grünen die einzige Option. Ich halte sie nicht für Regierungsfähig, als stärkste Partei. Aber sie könnten als zweitstärkste Partei, die genug Rückenwind hat und nicht so korrumpiert ist, viel Gutes bewirken. Ich könnte mir sogar einen grünen Kanzler vorstellen, denn genau da sehe ich insbesondere bei der CDU keinen einzigen sinnvollen Kandidaten.


    AKK hat deutlich bewiesen, dass sie es nicht sein sollte. Ihr fehlt sowohl der Blick auf das große Bild als auch das Fingerspitzengefühl und das Charisma einer Angela Merkel. Von der Wählerschaft ist sie dazu meiner Meinung nach ebenso weit entfernt wie Friedrich Merz.

  • Die Meldung ist zwar älter, aber wenn sich die Klage durchsetzt, wär das der Hammer xD


    Zitat

    Polen zieht gegen die umstrittene EU-Richtlinie zum Urheberrecht vor Gericht. Die Regierung habe vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Klage eingereicht, meldete die Agentur PAP am 24. Mai unter Berufung auf das Warschauer Außenministerium. Die Urheberrechtsrichtlinie sei eine unverhältnismäßige Maßnahme, die die Zensur fördere und die Meinungsfreiheit gefährde, hieß es in einem Tweet der Kanzlei von Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.


    Quelle:

    https://www.golem.de/news/uplo…berrecht-1905-141498.html

  • Oh, Oh, Oh...



    Zitat

    Nach dem Kommunikationsdebakel um das Anti-CDU-Video von YouTube-Star Rezo fordert der CDU-nahe Verein "cnetz" eine neue Digitalstrategie und den Aufbau eigener YouTuber.


    Quelle:

    https://www.spiegel.de/politik…s-aufbauen-a-1270384.html


    Also nach dem Kommentar von AKK letzter Woche und mit dem hier krieg ich ein flaues Gefühl im Magen.

  • Warum? Es ist doch gut, wenn die Partei sich damit beschäftigt. Solche Sachen sollte man nicht nur eindeutig diskutieren. Rezo hatte mit vielen recht, aber manches war auch faktisch falsch oder nicht so richtig dargestellt. Wenn die Parteien sich dagegen nicht objektiv wehren können, sie sind selbst Schuld.

  • Ich seh das ähnlich wie du Chloe, zumindest das sich die Parteien mehr mit den digitalen Medien auseinandersetzen müssen.


    Ähm...ist zufällig einer hier Jurist oder mit dem Rundfunkstaatsvertrag in Bezug auf Youtuber vertraut?

    Falls ich im folgenden Mist verzapfe, korrigiert mich bitte :)


    Ich selber hab mich damit ein bisschen befasst, weil es damals einige Zeit vor Artikel 13 einen grossen Aufschrei gab, das sich deutsche Youtuber eine Rundfunklizenz beschaffen sollen.

    Damit sind sie doch an den Rundfunkstaatsvertrag (RStV) und seine Gesetze gebunden und dieser untersagt politische Werbung (§7, (9) ), sowie ruft in seinen Inhalten zur Unparteilichkeit auf (§ 11, (2) ).

    Nachrichten zu politischen Themen sollen legitim sein,aber dazu find ich grad den Paragraphen nicht.


    Quelle:

    https://www.die-medienanstalte…unkstaatsvertrag_RStV.pdf



    Das was Rezo und die anderen Youtuber mit ihrem Aufruf zur Nicht-Wahl bestimmter Parteien gemacht haben war in dem Sinne grenzwertig, weil es eben als politische Werbung zu werten werden konnte. Sie haben dazu in einem kurzen Abschnitt dazu aufgerufen bestimmte Parteien NICHT zu wählen. Allerdings gilt Parteiwerbung eher für die Parteien selbst, oder politisch orientierte , partei-nahe Interessengruppen und das war eher weniger bei Rezo und Co der Fall. Wenn jetzt Parteien ihren eigenen Kanal/Rundfunk (gerade letzteres hatten wir Deutsche ja mal...) erhalten würden, dann wäre das rechtlich problematisch.


    Es gab in den 60ern auch mal einen Politiker (Konrad Adenauer) der seinen eigenen Nachrichtensender haben wollte, aber das wurde damals vom Gerichtshof vehement abgeschmettert.


    Quelle:

    https://www.deutschlandfunkkul…ml?dram:article_id=131092

  • Objektiv und neutral ist das Video sicher nicht. Das merkt man ja auch schon in einem der ersten Sätze wo er erwähnt, dass er selbst für ein anderes Video bereits mit Rezo zusammen gearbeitet hätte und immer wieder Bezeugungen, wie sehr er ihn schätzt. Allerdings ist das ja auch menschlich. Er scheint sich zumindest Mühe zu geben, relativ sachlich zu bleiben, selbst wenn sich den ein oder anderen Seitenhieb gegen Rezo-Kritiker dann doch nicht verkneifen kann. Interessant wird es dann, wenn es um sein persönliches Fachgebiet geht - da verändert sich das Video stark, und er erscheint wesentlich objektiver als zuvor.

  • Das was Rezo und die anderen Youtuber mit ihrem Aufruf zur Nicht-Wahl bestimmter Parteien gemacht haben war in dem Sinne grenzwertig, weil es eben als politische Werbung zu werten werden konnte


    Genau das ist aber nicht der Fall. Selbst die Presse darf zum Boykott irgend einer Partei aufrufen, das ist gesetzlich alles erlaubt.

    Die Öffentlichen haben sehr strenge Vorgaben, was die Neutralität angeht und die dürfen das nicht (§ 11 Abs. 2 ). Die Privaten, die aber auch unter den RStV fallen, haben keine so strengen Auflagen.


    Zitat

    Für private Sender sind die Regelungen zur Sicherung der Meinungsvielfalt nicht ganz so streng. So steht in § 25 Abs 1 RStV: „Im privaten Rundfunk ist inhaltlich die Vielfalt der Meinungen im Wesentlichen zum Ausdruck zu bringen. Die bedeutsamen politischen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Kräfte und Gruppen müssen in den Vollprogrammen angemessen zu Wort kommen; Auffassungen von Minderheiten sind zu berücksichtigen. Die Möglichkeit, Spartenprogramme anzubieten, bleibt hiervon unberührt. Abs. 2) Ein einzelnes Programm darf die Bildung der öffentlichen Meinung nicht in hohem Maße ungleichgewichtig beeinflussen.“ Darüber hinaus sind private Rundfunkveranstalter auf die Programmgrundsätze der Landesmediengesetze verpflichtet und müssen daher eine gewisse Vielfalt der Meinungen bieten.

    Doch schaut man genau hin, bedeutet dies nur, dass alle Meinungen Platz bekommen sollen. Es ist danach aber nicht verboten, dass etwa ein Moderator in einer Sendung zum Boykott der CDU aufruft, sofern die CDU etwa in einer Talkshow oder einem anderen Magazin dennoch angemessen zu Wort kommt. Ob dies in der Praxis natürlich so geschehen würde, ist eine andere Frage. Uns ist aus der anwaltlichen Praxis bekannt, dass die meisten Moderatoren zu parteipolitischer Neutralität vertraglich verpflichtet werden.

    Quelle

    Ein recht guter Artikel wie ich finde.



    Interessant ist aber auch, was Rezo so alles an Fakten ausgegraben hat und wie haltbar diese sind.



    https://www.youtube.com/watch?v=tNZXy6hfvhM&

  • @ Ethan


    Das mit der Presse war mir durchaus bewusst (wurde auch am Beispiel von AKK genannt, das ihr Kommentar dazu fragwürdig ist eben weil Journalisten zur Nicht-Wahl aufrufen können), aber wird nicht zwischen den Printmedien und den Rundfunkmedien in den Gesetzmässigkeiten unterschieden?



    PS: Danke für den Artikel :)


    Edit:

    Kommando zurück, die Frage wird im Artikel beantwortet.